Wenn Sie über unser Kontaktformular eine Anfrage stellen, erheben wir folgende Daten: Name, E-Mail-Adresse, Telefonnummer (optional), Firmenname (optional), Objektadresse, Anlagenart, Anzahl Wohneinheiten sowie Ihre Nachricht und ggf. hochgeladene Befunddokumente.
Zweck: Bearbeitung Ihrer Anfrage, Erstellung eines Angebots, Durchführung der Trinkwasser-Risikoabschätzung. Rechtsgrundlage: Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO (Vertragsanbahnung bzw. Vertragserfüllung).
b) Kundenportal
Nach Eingang Ihrer Anfrage wird ein Kundenkonto mit Ihrer E-Mail-Adresse und Auftragsnummer angelegt. Die Anmeldung im Kundenportal erfolgt passwortlos über E-Mail-Adresse und Auftragsnummer. Dabei wird ein verschlüsseltes Session-Cookie gesetzt.
Zweck: Darstellung des Auftragsfortschritts, Download von Gutachten und Rechnungen. Rechtsgrundlage: Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO.
c) Mieter-Rückmeldungsformular
Bewohner des untersuchten Objekts können über einen QR-Code im Mieter-Aushang eine Rückmeldung senden. Dabei werden Name, Hausnummer, Etage, eine Anmerkung sowie optional Telefonnummer und E-Mail-Adresse erfasst.
Zweck: Koordination des Besichtigungstermins. Rechtsgrundlage: Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO (berechtigtes Interesse an der Terminkoordination).
d) Server-Logfiles
Beim Aufruf unserer Website werden automatisch technische Zugriffsdaten gespeichert: IP-Adresse (anonymisiert), Browser-Typ, Betriebssystem, Referrer-URL, Uhrzeit des Zugriffs. Diese Daten werden nicht mit anderen Datenquellen zusammengeführt.
Rechtsgrundlage: Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO (berechtigtes Interesse an der Sicherheit und Stabilität des Angebots).
3. Hosting und technische Dienstleister
Website-Hosting: Vercel
Diese Website wird auf Servern von Vercel Inc., 340 Pine Street, Suite 701, San Francisco, CA 94104, USA gehostet. Vercel verarbeitet dabei Zugriffsdaten im Rahmen eines Auftragsverarbeitungsvertrages (DPA). Mehr Informationen: vercel.com/legal/privacy-policy
Datenbank: Supabase
Auftragsdaten, Kundendaten und Nachrichten werden in einer PostgreSQL-Datenbank bei Supabase (EU-West-Rechenzentrum, Irland) gespeichert. Der Betrieb erfolgt auf Basis eines Auftragsverarbeitungsvertrages.
E-Mail-Versand: Resend
Für den Versand von Bestätigungs- und Benachrichtigungsmails nutzen wir den Dienst Resend (Resend Inc., USA). E-Mails werden im Rahmen eines Auftragsverarbeitungsvertrages versendet.
4. Cookies
Wir setzen ausschließlich technisch notwendige Cookies. Es werden keine Tracking-, Marketing- oder Analyse-Cookies verwendet.
Cookie
Zweck
Laufzeit
portal-session
Authentifizierung im Kundenportal
7 Tage
sv-session
Authentifizierung im SV-Portal (intern)
7 Tage
Da es sich ausschließlich um technisch notwendige Cookies handelt, ist keine Cookie-Einwilligung erforderlich (§ 25 Abs. 2 Nr. 2 TDDDG).
5. Datenweitergabe
Ihre Daten werden nicht an Dritte zu Marketingzwecken weitergegeben. Im Rahmen der Auftragsabwicklung können Daten an:
beauftragte Netzwerk-Sachverständige (nur der jeweils zugeordnete Auftragsdatensatz)
die oben genannten technischen Dienstleister im Rahmen von Auftragsverarbeitungsverträgen
weitergegeben werden.
6. Speicherdauer
Auftragsdaten werden für die Dauer der Geschäftsbeziehung und danach gemäß den gesetzlichen Aufbewahrungsfristen gespeichert (handels- und steuerrechtlich in der Regel 10 Jahre). Gutachten unterliegen nach § 51 Abs. 4 TrinkwV 2023 einer Aufbewahrungspflicht von 10 Jahren.
Mieter-Rückmeldungen werden nach Abschluss des jeweiligen Auftrags gelöscht.
7. Ihre Rechte
Sie haben gegenüber uns folgende Rechte:
Auskunftsrecht (Art. 15 DSGVO)
Berichtigungsrecht (Art. 16 DSGVO)
Recht auf Löschung (Art. 17 DSGVO)
Recht auf Einschränkung der Verarbeitung (Art. 18 DSGVO)
Wir verwenden keine automatisierten Entscheidungsfindungen oder Profiling im Sinne von Art. 22 DSGVO.
Impressum
Angaben gemäß § 5 DDG
Nico Brümmer Sachverständiger für Trinkwasserhygiene tätig unter: Wasser-Gutachter.de — Ein Service von TWH Brümmer Georg-Lauer-Str. 7 67071 Ludwigshafen am Rhein
Berufsbezeichnung: Sachverständiger für Trinkwasserhygiene Zertifizierung: DIN EN ISO/IEC 17024 · EU-Cert Nr. 1-19-1102 Qualifikation: VDI/DVGW 6023 Kategorie A · VDI/BTGA/ZVSHK 6023 Blatt 2 DVGW-Mitglied Nr. 532.578 Verliehen in der Bundesrepublik Deutschland
Steuerliche Angaben
Steuer-Nr.: 27/022/82400 Zuständiges Finanzamt: Finanzamt Ludwigshafen am Rhein
Berufsrechtliche Grundlagen
Die Tätigkeit als Sachverständiger für Trinkwasserhygiene unterliegt folgenden berufsrechtlichen Regelungen:
Trinkwasserverordnung 2023 (TrinkwV) — insbesondere §§ 51, 52 TrinkwV
DIN EN ISO/IEC 17024 — Personenzertifizierung durch akkreditierte Stelle
VDI/DVGW 6023 Kategorie A — Sachkundenachweis Trinkwasserhygiene
DVGW-Regelwerk W 551 (2020)
Die berufsrechtlichen Regelungen sind zugänglich über: Bundesministerium der Justiz (gesetze-im-internet.de), VDI e.V. (vdi.de), DVGW e.V. (dvgw.de).
Berufshaftpflichtversicherung
Eine Berufshaftpflichtversicherung besteht. Nachweis auf Anfrage unter info@wasser-gutachter.de.
Streitschlichtung
Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit: ec.europa.eu/consumers/odr. Wir sind nicht bereit und nicht verpflichtet, an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen, da wir ausschließlich gegenüber Unternehmern tätig sind (§ 14 BGB).
Haftungsausschluss — Inhalte
Die Inhalte dieser Website werden mit größtmöglicher Sorgfalt und nach bestem Fachwissen erstellt. Für die Richtigkeit, Vollständigkeit und Aktualität kann keine Gewähr übernommen werden. Die Inhalte dienen ausschließlich der allgemeinen Information und ersetzen keine individuelle Rechtsberatung.
Haftungsausschluss — externe Links
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Stand: März 2026
Datenschutzerklärung
1. Verantwortlicher
Verantwortlicher im Sinne der DSGVO (Art. 4 Nr. 7 DSGVO): Nico Brümmer — Wasser-Gutachter.de Georg-Lauer-Str. 7, 67071 Ludwigshafen am Rhein E-Mail: info@wasser-gutachter.de Telefon: 0171 826 29 53
2. Erhebung von Zugriffsdaten (Server-Logs)
Beim Aufruf unserer Website werden technische Zugriffsdaten in Server-Logfiles gespeichert: IP-Adresse (anonymisiert), aufgerufene URL, Datum und Uhrzeit, Browsertyp, Betriebssystem, HTTP-Statuscode und übertragene Datenmenge. Diese Daten dienen ausschließlich der Fehlerbehebung und Sicherstellung des Betriebs und sind keiner bestimmten Person zuordenbar. Speicherdauer: 7 Tage. Rechtsgrundlage: Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO (berechtigtes Interesse an sicherem Betrieb).
3. Kontakt- und Anfrageformular
Wenn Sie über das Anfrage-Formular (3-stufiger Wizard) eine Anfrage stellen, werden folgende Daten erhoben und gespeichert:
Zweck: Bearbeitung der Anfrage, Erstellung eines Angebots und ggf. Durchführung des Auftrags. Rechtsgrundlage: Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO (Vertragsanbahnung bzw. Vertragserfüllung). Speicherdauer: Für die Dauer der Geschäftsbeziehung und darüber hinaus entsprechend der gesetzlichen Aufbewahrungspflichten (§ 257 HGB: 6 Jahre / § 147 AO: 10 Jahre).
4. Kunden-Portal (Login-Bereich)
Für registrierte Auftraggeber steht ein passwortgeschütztes Portal zur Einsicht des Projektstatus zur Verfügung. Im Rahmen des Portals werden verarbeitet:
E-Mail-Adresse und gehashtes Passwort (kein Klartext-Passwort gespeichert)
Projektdaten, Terminvereinbarungen und Dokumente des jeweiligen Auftrags
Rechtsgrundlage: Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO (Vertragserfüllung). Die Session-Cookies sind technisch notwendig und können nicht deaktiviert werden, solange das Portal genutzt wird.
5. Datenweitergabe bei Koordinationsleistung
Bei Kapazitätsengpässen kann der Sachverständige qualifizierte Netzwerk-Sachverständige als Subunternehmer einsetzen (gemäß § 7 AGB). In diesem Fall werden die zur Auftragserfüllung erforderlichen Daten (Name des Auftraggebers, Objektadresse, Kontaktdaten des Hausmeisters, Anlagenunterlagen) an den beauftragten Netzwerk-Sachverständigen übermittelt.
Der Auftraggeber wird vor dem Einsatz eines Netzwerk-Sachverständigen informiert. Die Weitergabe erfolgt auf Grundlage von Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO (Vertragserfüllung) und Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO (berechtigtes Interesse). Alle Netzwerk-Sachverständigen sind vertraglich zur Einhaltung der DSGVO verpflichtet.
6. Auftragsverarbeiter (Dienstleister)
Wir setzen folgende Dienstleister als Auftragsverarbeiter (Art. 28 DSGVO) ein:
Vercel Inc. (San Francisco, USA) — Website-Hosting und Serverinfrastruktur. Datenübermittlung in die USA auf Basis von Standardvertragsklauseln (Art. 46 Abs. 2 lit. c DSGVO). Datenschutzhinweise: vercel.com/legal/privacy-policy.
Supabase Inc. (San Francisco, USA) — Datenbank-Hosting (PostgreSQL). Datenspeicherung in der EU (eu-west-1, Frankfurt). Standardvertragsklauseln für Verwaltungsdaten außerhalb der EU. Datenschutzhinweise: supabase.com/privacy.
Resend Inc. (USA) — Transaktionale E-Mail-Versendung (Bestätigungs- und Benachrichtigungs-E-Mails). Standardvertragsklauseln. Datenschutzhinweise: resend.com/legal/privacy-policy.
UploadThing / Ping Labs Inc. (USA) — Datei-Upload-Dienst für optionale Befundberichte. Dateien werden verschlüsselt gespeichert. Standardvertragsklauseln. Datenschutzhinweise: uploadthing.com/privacy.
Mit allen Auftragsverarbeitern bestehen Auftragsverarbeitungsverträge gemäß Art. 28 DSGVO.
7. Cookies
Diese Website verwendet ausschließlich technisch notwendige Cookies:
Cookie-Präferenz: Speichert Ihre Auswahl im Cookie-Banner (localStorage, keine Übertragung an Server).
Portal-Session: httpOnly JWT-Cookie zur Authentifizierung im Kunden-Portal (nur bei Portal-Nutzung, Laufzeit 7 Tage).
Es werden keine Tracking-, Analyse- oder Marketing-Cookies eingesetzt. Es werden keine Daten an Werbeplattformen (z.B. Google Analytics, Meta Pixel) übermittelt.
8. E-Mail-Kommunikation
Wenn Sie uns per E-Mail kontaktieren, werden Ihre E-Mail-Adresse und der Inhalt Ihrer Nachricht gespeichert und zur Bearbeitung Ihrer Anfrage genutzt. Rechtsgrundlage: Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO (berechtigtes Interesse). E-Mails werden entsprechend der gesetzlichen Aufbewahrungsfristen aufbewahrt.
9. SSL/TLS-Verschlüsselung
Diese Website nutzt SSL/TLS-Verschlüsselung (HTTPS). Eine unverschlüsselte Übertragung sensibler Daten ist nicht möglich.
10. Ihre Rechte
Sie haben nach der DSGVO folgende Rechte gegenüber uns als Verantwortlichem:
Auskunft über die zu Ihrer Person gespeicherten Daten (Art. 15 DSGVO)
Berichtigung unrichtiger Daten (Art. 16 DSGVO)
Löschung Ihrer Daten, soweit keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten entgegenstehen (Art. 17 DSGVO)
Einschränkung der Verarbeitung (Art. 18 DSGVO)
Datenübertragbarkeit (Art. 20 DSGVO)
Widerspruch gegen die Verarbeitung bei berechtigtem Interesse (Art. 21 DSGVO)
Widerruf einer erteilten Einwilligung (Art. 7 Abs. 3 DSGVO), ohne dass die Rechtmäßigkeit der bis dahin erfolgten Verarbeitung berührt wird
Zur Ausübung Ihrer Rechte kontaktieren Sie uns unter: info@wasser-gutachter.de. Wir beantworten Ihre Anfrage innerhalb von 30 Tagen (Art. 12 Abs. 3 DSGVO).
11. Beschwerderecht bei der Aufsichtsbehörde
Sie haben das Recht, sich bei der zuständigen Datenschutz-Aufsichtsbehörde zu beschweren. Zuständige Behörde für Rheinland-Pfalz: Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Rheinland-Pfalz Hintere Bleiche 34, 55116 Mainz Web: lfdi.rlp.de
Stand: März 2026
Allgemeine Geschäftsbedingungen
Wasser-Gutachter.de — Nico Brümmer, Sachverständiger für Trinkwasserhygiene Georg-Lauer-Str. 7, 67071 Ludwigshafen am Rhein Stand: März 2026
§ 1 Geltungsbereich und Vertragspartner
(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Leistungsverträge zwischen Nico Brümmer, Sachverständiger für Trinkwasserhygiene, tätig unter der Bezeichnung Wasser-Gutachter.de, Georg-Lauer-Str. 7, 67071 Ludwigshafen am Rhein (nachfolgend „Sachverständiger"), und seinen Auftraggebern (nachfolgend „Auftraggeber").
(2) Diese AGB gelten ausschließlich für Unternehmer im Sinne des § 14 BGB, juristische Personen des öffentlichen Rechts sowie öffentlich-rechtliche Sondervermögen. Die Erbringung von Leistungen gegenüber Verbrauchern im Sinne des § 13 BGB ist ausgeschlossen.
(3) Entgegenstehende oder abweichende Bedingungen des Auftraggebers haben keine Gültigkeit, sofern der Sachverständige diesen nicht ausdrücklich schriftlich zugestimmt hat.
§ 2 Leistungsgegenstand
(1) Der Sachverständige erbringt Leistungen auf dem Gebiet der Trinkwasserhygiene, insbesondere:
Risikoabschätzung nach § 51 Abs. 1 Nr. 3 TrinkwV 2023
Hygiene-Erstinspektion nach VDI 6023-1 (2023)
Probenahmestellen-Festlegung nach § 42 TrinkwV 2023
(2) Der Sachverständige erbringt gutachterliche und beratende Leistungen. Er führt keine Sanierungs-, Desinfektions- oder Installationsarbeiten durch und vertreibt keine Produkte. Für jedes Objekt, für das eine Risikoabschätzung nach §51 TrinkwV erstellt wird, werden keine weiteren Leistungen angenommen — weder vorher noch danach.
(3) Der konkrete Leistungsumfang wird im jeweiligen Angebot schriftlich definiert. Mündliche Nebenabreden bedürfen der schriftlichen Bestätigung.
§ 3 Auftragserteilung und Vertragsschluss
(1) Angebote des Sachverständigen sind freibleibend und unverbindlich, sofern sie nicht ausdrücklich als bindend bezeichnet werden. Die Angebotsfrist beträgt 30 Tage ab Ausstellungsdatum.
(2) Ein Vertrag kommt zustande durch schriftliche Auftragserteilung des Auftraggebers (einschließlich E-Mail) und schriftliche Auftragsbestätigung durch den Sachverständigen oder durch Beginn der Leistungserbringung nach Eingang der Auftragserteilung.
(3) Der Auftraggeber ist verpflichtet, bei der Auftragserteilung vollständige und wahrheitsgemäße Angaben zum Objekt, zur Anlage und zum Anlass des Auftrags zu machen.
§ 4 Vergütung und Zahlungsbedingungen
(1) Die Vergütung richtet sich nach dem vereinbarten Angebot. Alle Preise verstehen sich netto zuzüglich der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer, soweit anwendbar.
(2) Reise- und Fahrtkosten werden gemäß Angebot oder nach Aufwand abgerechnet. Kilometergebühr: 0,30 € je km ab Bürostandort Ludwigshafen am Rhein, sofern nicht anders vereinbart.
(3) Bei Beauftragung einer Koordinationsleistung nach § 7 wird eine gesonderte Koordinationspauschale berechnet, die im Angebot ausgewiesen ist.
(4) Rechnungen sind innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsstellung ohne Abzug zahlbar. Bei Zahlungsverzug gelten die gesetzlichen Verzugszinsen (§ 288 Abs. 2 BGB: 9 Prozentpunkte über Basiszinssatz) sowie das Recht auf Erstattung pauschalierter Mahnkosten von 40 € (§ 288 Abs. 5 BGB).
(5) Der Sachverständige kann für größere Aufträge eine angemessene Anzahlung von bis zu 30 % des Auftragswertes verlangen.
§ 5 Mitwirkungspflichten des Auftraggebers
(1) Der Auftraggeber ist verpflichtet, dem Sachverständigen rechtzeitig und vollständig zur Verfügung zu stellen:
Vollständige Bestandspläne und technische Unterlagen der Trinkwasserinstallation
Vorhandene Wartungs-, Prüf- und Untersuchungsberichte der letzten 5 Jahre
Laborberichte aus systemischen Untersuchungen
Kontaktdaten des Hausmeisters oder technischen Ansprechpartners
Ungehinderten Zugang zu allen Anlagenteilen zum vereinbarten Begehungstermin
(2) Verzögert sich die Leistungserbringung durch unvollständige Mitwirkung des Auftraggebers, kann der Sachverständige den damit verbundenen Mehraufwand gesondert in Rechnung stellen.
(3) Der Auftraggeber ist verpflichtet, die Ergebnisse der Risikoabschätzung entsprechend den gesetzlichen Anforderungen (§ 51 Abs. 4 TrinkwV: 10 Jahre) aufzubewahren.
§ 6 Durchführung der Sachverständigenleistungen
(1) Risikoabschätzungen werden auf Grundlage der zum Zeitpunkt der Ortsbesichtigung vorgefundenen Zustände erstellt. Nachträgliche Änderungen an der Anlage oder am Betrieb berühren die Gültigkeit des Gutachtens für den beurteilten Zeitpunkt nicht.
(2) Die Ortsbesichtigung ist nach § 51 Abs. 2 TrinkwV 2023 zwingender Bestandteil jeder Risikoabschätzung. Eine Erstellung ohne persönliche Begehung ist nicht möglich.
(3) Der Sachverständige ist berechtigt, Fotos und technische Dokumentationen der Anlage anzufertigen, soweit dies zur Leistungserfüllung erforderlich ist.
§ 7 Koordinationsleistung und Unterbeauftragung
(1) Bei Kapazitätsengpässen ist der Sachverständige berechtigt, mit Zustimmung des Auftraggebers qualifizierte Sachverständige aus seinem Netzwerk als Subunternehmer einzusetzen (nachfolgend „Netzwerk-Sachverständige"). Der Sachverständige bleibt in diesem Fall alleiniger Vertragspartner des Auftraggebers und trägt die Gesamtverantwortung für die vertraglich geschuldete Leistung.
(2) Alle eingesetzten Netzwerk-Sachverständigen erfüllen zwingend folgende Mindestvoraussetzungen:
Nachgewiesene Qualifikation nach VDI/DVGW 6023 Kategorie A oder VDI/BTGA/ZVSHK 6023 Blatt 2
Abgeschlossene Berufshaftpflichtversicherung in angemessener Höhe
Wirtschaftliche Unabhängigkeit: keine Sanierungs- oder Produktinteressen (§ 51 TrinkwV 2023)
(3) Für den Einsatz von Netzwerk-Sachverständigen wird eine gesonderte Koordinationspauschale berechnet, die im Angebot ausgewiesen ist. Diese deckt die Aufgaben der Auftraggeberkoordination, Qualitätssicherung und Kommunikation ab.
(4) Der Auftraggeber wird vor Einsatz eines Netzwerk-Sachverständigen informiert und hat das Recht, den Einsatz ohne Angabe von Gründen abzulehnen. In diesem Fall kann der Sachverständige den Auftrag aufgrund fehlender eigener Kapazität kündigen; bereits erbrachte Leistungen werden vergütet.
(5) Die Haftung des Sachverständigen für Netzwerk-Sachverständige richtet sich nach § 278 BGB (Haftung für Erfüllungsgehilfen); die Haftungsbeschränkungen des § 9 dieser AGB gelten entsprechend.
§ 8 Gutachten, Ergebnisse und Urheberrecht
(1) Gutachten und Risikoabschätzungen sind urheberrechtlich geschützte Werke des Sachverständigen. Der Auftraggeber erhält eine nicht übertragbare, einfache Nutzungslizenz zur bestimmungsgemäßen Verwendung: Vorlage bei Behörden, interne Dokumentation und Erfüllung gesetzlicher Pflichten.
(2) Jede Veränderung, auszugsweise Verwendung oder Weitergabe an Dritte — außer zur Vorlage bei Behörden und Versicherungen — bedarf der vorherigen schriftlichen Zustimmung des Sachverständigen.
(3) Das Gutachten gibt die Einschätzung des Sachverständigen auf Grundlage der vorgelegten Informationen und des Befundstands zum Zeitpunkt der Begehung wieder. Es stellt keine Rechtsberatung dar und ersetzt nicht die Beurteilung durch zuständige Behörden. Der Sachverständige kann nicht garantieren, dass eine Behörde das Gutachten in jedem Einzelfall als ausreichend anerkennt, da die Entscheidungsbefugnis bei der zuständigen Behörde liegt.
§ 9 Haftung
(1) Der Sachverständige haftet unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie für Schäden, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruhen.
(2) Bei leicht fahrlässiger Verletzung von Pflichten haftet der Sachverständige nur bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Kardinalpflicht), deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Auftraggeber regelmäßig vertrauen darf. In diesem Fall ist die Haftung auf den vertragstypisch vorhersehbaren Schaden begrenzt, höchstens jedoch auf den zweifachen Nettowert des jeweiligen Auftragswertes.
(3) Keine Haftung besteht für:
Schäden, die auf unvollständigen, falschen oder nicht rechtzeitig bereitgestellten Unterlagen des Auftraggebers beruhen
Änderungen des Anlagenzustands nach der Begehung
Entscheidungen des Auftraggebers über die Umsetzung oder Nichtumsetzung von Maßnahmenempfehlungen
Kosten von Sanierungsmaßnahmen, die aus dem Gutachten resultieren
(4) Der Sachverständige unterhält eine Berufshaftpflichtversicherung. Auf Anfrage wird der Nachweis erbracht.
§ 10 Geheimhaltung
(1) Beide Vertragsparteien verpflichten sich, alle im Rahmen der Auftragsabwicklung erlangten vertraulichen Informationen über die jeweils andere Partei vertraulich zu behandeln und nicht an Dritte weiterzugeben.
(2) Die Vertraulichkeitspflicht gilt nicht für Informationen, die allgemein bekannt sind, die gesetzlich offenlegungspflichtig sind oder die zur Behördenkommunikation im Rahmen der TrinkwV erforderlich sind.
(3) Melde- und Anzeigepflichten nach der TrinkwV 2023 (insbesondere §§ 53, 54, 55 TrinkwV) bleiben unberührt.
§ 11 Schlussbestimmungen
(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).
(2) Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus und im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist Ludwigshafen am Rhein, sofern der Auftraggeber Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.
(3) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. Die unwirksame Bestimmung ist durch eine wirksame Regelung zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt.
(4) Änderungen und Ergänzungen dieser AGB bedürfen der Schriftform.
